Ambualnte Sanktionen im Jugendstrafverfahren – aktuelle Konzeptionen und empirische Befunde

15.01.2007 15.01.2007 12:39:00]

KIS

Konstanzer Inventar Sanktionsforschung
im Internet: <www.uni-konstanz.de/rtf/kis/>

Strafsanktionen im deutschen Jugendstrafrecht
Ziel, Handhabung und Wirkungen

24 Thesen

Prof. Dr. Wolfgang Heinz
Universität Konstanz

Vortrag im Rahmen der Tagung der IRZ-Stiftung
„Verbesserung und Diversifizierung des serbischen Jugendstrafrechts“
am 16. Oktober 2006 in Bonn

Erster Teil: Jugendkriminologische Grundlagen

Zweiter Teil: Jugendstrafrechtliche Grundlagen

Dritter Teil: Das Sanktionensystem des deutschen Jugendstrafrechts und die Sanktionierungspraxis

Vierter Teil: Ergebnisse der Rückfall- und Wirkungsforschung oder: Hat sich das deutsche Jugendstrafrecht bewährt?

Verzeichnis der Schaubilder

Weiterführende Literatur des Referenten

Gesetzestexte

Jugendgerichtsgesetz

Strafprozessordnung

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz)

Erster Teil: Jugendkriminologische Grundlagen

1. These: In allen westlichen Industriestaaten ist polizeilich registrierte Kriminalität gestiegen. So auch in Deutschland (vgl. Schaubild 1). Die stärksten Anstiege wurden in Deutschland in den 1970er und 1980er Jahren verzeichnet; seitdem haben sich die Häufigkeitszahlen (pro 100.000 Einwohner) polizeilich registrierter Kriminalität auf hohem Niveau stabilisiert. Bestimmt wurde diese Entwicklung von Eigentums- und Vermögensdelikten, insbesondere von deren weniger schweren Formen, wie Ladendiebstahl. Derzeit entfallen auf Eigentums- und Vermögensdelikte rund 60% aller polizeilich registrierten Fälle (ohne Straßenverkehrsdelikte). Schwere Kriminalität ist in quantitativer Betrachtung selten. So entfallen derzeit z.B. auf schwere Formen der Gewaltkriminalität (gefährliche und schwere Körperverletzung, vorsätzliche Tötungsdelikte, Raub und räuberischer Erpressung) 3% der gesamten polizeilich registrierten Kriminalität (ohne Straßenverkehrsdelikte). Innerhalb der schweren Gewaltkriminalität wiederum haben deren schwerste Formen nicht zugenommen, im Gegenteil: Die Häufigkeitszahl der vorsätzlichen Tötungsdelikte ist geringer als noch vor 25 Jahren, dies gilt auch für Sexualmorde an Kindern.

2. These: Zu diesem Anstieg polizeilich registrierter Kriminalität haben junge Menschen, vor allem junge Männer, überproportional (im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil) beigetragen. Dies ist aber keine Besonderheit der Gegenwart. Junge Menschen weisen in jeder Gesellschaft und zu allen Zeiten eine deutlich höhere Belastung mit registrierter Kriminalität auf als Erwachsene (vgl. Schaubild 2). Dies hat – ebenfalls zu allen Zeiten – zu Besorgnis, zu Ängsten vor und zu Klagen über Jugendkriminalität geführt. Die wohl berühmteste Klage stammt von Shakespeare: „Ich wollte, es gäbe gar kein Alter zwischen zehn und dreiundzwanzig, oder die jungen Leute verschliefen die ganze Zeit: Denn dazwischen ist nichts, als den Dirnen Kinder schaffen, die Alten ärgern, stehlen, balgen.“^[1]

3. These: Die kriminologische Forschung hat indes gezeigt, dass diese Klagen in dieser Form und Allgemeinheit nicht begründet sind. Wie Dunkelfeldforschungen (hier: Täterbefragungen) zeigen, sind im Jugendalter Verstöße gegen Strafrechtsnormen ubiquitär, kommen also bei fast jedem Jugendlichen vor (vgl. Schaubild 3). Dieser Befund wurde immer wieder bestätigt. Eine klare Trennung zwischen „den Guten“ und „den Bösen“ gibt es nur in der Fiktion, namentlich in drittklassigen Wildwestfilmen. Die in der Öffentlichkeit übliche Unterscheidung in Kriminelle und Nichtkriminelle muss aus kriminologischer Sicht ersetzt werden durch die Vorstellung eines Kontinuums, an dessen einem Ende die große Mehrzahl der Jugendlichen mit jugendtypischen, wenigen und leichten Delikten steht, an dessen anderem Ende sich relativ wenige Jugendliche mit vielen und / oder schweren Delikten befinden.

4. These: Oft wird befürchtet, Jugendkriminalität von heute sei die Erwachsenenkriminalität von morgen, Jugendkriminalität sei Einstieg in eine kriminelle Karriere. Dagegen hat die kriminologische Forschung gezeigt, dass die meisten Jugendlichen von selbst aufhören, Straftaten zu verüben. Delinquentes Verhalten bleibt für die weit überwiegende Zahl der Jugendlichen entweder ein nicht häufig (Episode) oder ein allenfalls in einem zeitlich begrenzten Lebensabschnitt gehäuft auftretendes Ereignis (passageres Phänomen) im Rahmen ihres Reifungs- und Anpassungsprozesses. Nur eine kleine Gruppe von um die 5% bis zu 10% der Tatverdächtigen/Verurteilten (sog. Mehrfach- oder Intensivtäter) fällt durch mehrfache Straftatbegehung oder durch eine länger anhaltende Dauer der Straffälligkeit auf.

5. These: Jugendkriminalität ist überwiegend wenig überlegte und geplante, zumeist durch Gelegenheiten ausgelöste, unprofessionelle Bagatellkriminalität. Je jünger die Tatverdächtigen sind, umso höher ist deshalb auch der Anteil der leichten Delinquenz (vgl. Schaubild 4). Im Unterschied zur Kriminalität junger Menschen ist das Deliktspektrum der Erwachsenen wesentlich breiter (vgl. Schaubild 5) und typischerweise auch schwerer (z.B. Drogen- und Waffenhandel, Korruption, Wirtschafts-, Umwelt- und Organisierte Kriminalität). Durch registrierte Wirtschaftskriminalität werden z.B. gleich hohe oder sogar höhere Schäden verursacht als durch die gesamte sonstige polizeilich erfasste Eigentums- oder Vermögenskriminalität (vgl. Schaubild 6). Wird deshalb nicht auf die Quantität der Deliktsbegehung, sondern auf die Deliktsschwere oder auf die Großgefährdungen der Sicherheit, etwa auf Umweltdelikte oder Organisierte Kriminalität, abgestellt, dann muss die Erwachsenenkriminalität im Mittelpunkt stehen. Schwere Gewaltkriminalität und schadensintensive Kriminalität ist typischerweise Erwachsenenkriminalität; Jugendkriminalität ist dagegen regelmäßig Bagatellkriminalität.

6. These: Unverändert gültig sind deshalb die folgenden Grundphänomene, die die Verbreitung und Entwicklung der Jugendkriminalität beschreiben:

· Ubiquität (weite Verbreitung),

· Episodenhaftigkeit (auf eine bestimmte Altersphase beschränkt bleibendes Vorkommen von Kriminalität)

· Spontanbewährung (weitestgehender Abbruch der Delinquenz ohne formelle Kontrollintervention) sowie der

· auf wenige Mehrfachtäter konzentrierte Intensität der Delinquenz im Sinne des Übergangs zu wiederholter schwerwiegender Delinquenz.

7. These: Die kriminologische Forschung hat ferner gezeigt, dass junge Menschen weit häufiger Opfer als Täter sind, vor allem, wenn es um schwerwiegende Gewalt- und Missbrauchsdelikte geht. Tatverdächtige und Opfer gehören überwiegend derselben Altersgruppe an (vgl. Schaubild 7). Unter Berücksichtigung auch der familiären Gewalt sind junge Menschen weitaus häufiger Gewaltopfer als Gewalttäter. Als potenzielle Opfer gerade schwerwiegender Gewaltdelikte bedürfen junge Menschen der besonderen Aufmerksamkeit und des Schutzes durch die Gesellschaft.

Zweiter Teil: Jugendstrafrechtliche Grundlagen

8. These: Jugendliche Delinquenten haben zu fast allen Zeiten eine andere strafrechtliche Behandlung erfahren als erwachsene Straftäter. Ein selbständiges, vom Erwachsenenstrafrecht sich unterscheidendes Sonderstrafrecht gibt es in fast allen Staaten aber erst seit dem 19. Jahrhundert. Für die Schaffung eines eigenständigen Jugend(straf)rechts waren mehrere Gründe maßgebend:

· Wenn es überhaupt eine Tätergruppe gibt, bei der die Resozialisierungschancen durch strafrechtliche Intervention aussichtsreich sind, dann ist es die der Jugendlichen. Wegen ihrer Erziehungsfähigkeit und Erziehungsbedürftigkeit sowie wegen ihrer im Vergleich zu den Erwachsenen größeren Formbarkeit und Beeinflussbarkeit ist bei ihnen das Ziel der Rückfallverhinderung durch eine den Eigenarten der jeweiligen Täterpersönlichkeit angepasste Sanktion noch am ehesten erreichbar.

· Junge Menschen sehen sich in modernen Gesellschaften besonderen Problemen gegenüber. Normensysteme werden immer komplexer; Verhaltenserwartungen unübersichtlicher; Botschaften und Beispiele aus Erwachsenenwelt und Politik teilweise auch widersprüchlicher und unglaubwürdiger. Die Schattenseiten gesellschaftlicher Modernisierung und Globalisierung, etwa in Form von Armutsentwicklung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit gefährden junge Menschen besonders. Für viele junge Menschen hat sich der Übergang von der Jugendphase in die Erwachsenenrolle, wie etwa der Eintritt in das Berufsleben oder Gründung einer eigenen Familie, in das dritte Lebensjahrzehnt verschoben.

· Jungen Menschen fehlt häufig noch das volle Verständnis für die Bedeutung und die Tragweite des von ihnen verübten Rechtsbruchs und dessen Folgen, weshalb es Gerechtigkeitsvorstellungen widerspricht, sie strafrechtlich voll haften zu lassen und wie Erwachsene zu bestrafen. Bereits in den Vorüberlegungen zum Jugendgerichtsgesetz von 1923 wurde diese Einsicht formuliert: „… Straftaten Jugendlicher, auch wenn diese die vom Gesetze vorausgesetzte Einsicht besessen haben, (müssen) wesentlich milder beurteilt werden …, als die Taten Erwachsener. Was von Personen reiferen Alters begangen, sich als schweres Vergehen oder Verbrechen darstellt, kann bei unreifen Personen sich als geringfügige Verfehlung darstellen, deren strafrechtliche Verfolgung nicht geboten erscheint.“^[2]

9. These: Das geltende deutsche Jugendstrafrecht ist Sonderstrafrecht für junge Täter, die zur Zeit ihrer Tat das 14., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben (vgl. Schaubild 8). Im Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht ist das Jugendstrafrecht Täterstrafrecht. Sein Ziel ist nicht Vergeltung der Tat oder Schuldausgleich (Tatstrafrecht). Ziel des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) ist vielmehr, den straffällig gewordenen jungen Menschen zu einem Leben ohne Straftaten anzuhalten und erforderlichenfalls zu befähigen (Rückfallverhütung). Die Bedeutung des Normlernens und – falls erforderlich – der Ausgleich von Sozialisationsdefiziten wird deshalb im JGG besonders hervorgehoben.

Dritter Teil: Das Sanktionensystem des deutschen Jugendstrafrechts und die Sanktionierungspraxis

10. These: Um dieses Ziel der Rückfallverhütung zu erreichen, stellt das JGG nicht nur normverdeutlichende Sanktionen zur Verfügung, sondern auch helfende, stützende und betreuende Sanktionen (vgl. Schaubild 9).
Wo bereits die geeigneten und erforderlichen erzieherischen Maßnahmen, sei es außerhalb des strafrechtlichen Verfahrens, sei es im Ermittlungsverfahren, eingeleitet oder durchgeführt worden sind, sind Verurteilung und Strafverfahren entbehrlich. Denn es geht nicht um Tatschuldvergeltung, sondern um Rückfallprävention. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Strafsanktion und Strafverfahren sich unter Umständen erziehungsschädlich auswirken können. Deshalb kommt Diversion, also der Vermeidung einer förmlichen Verurteilung, im Jugendstrafverfahren nicht nur aus verfahrensökonomischen Gründen, sondern vor allem aus spezialpräventiven Gründen besondere Bedeutung zu.

11. These: Das Jugendstrafrecht hatte Schrittmacherfunktion für das Erwachsenenstrafrecht, das zunehmend auch präventive Gesichtspunkte bei der Strafzumessung berücksichtigte. Viele der inzwischen im Erwachsenenstrafrecht eingeführten Sanktionen wurden zunächst im Jugendstrafrecht erfolgreich erprobt. Dies gilt z.B. für Diversion, für Strafaussetzung zur Bewährung oder für den Täter-Opfer-Ausgleich. Die Bundesregierung hat hierzu in ihrem Ersten Periodischen Sicherheitsbericht erklärt:

· „.. Das derzeitige Jugendstrafrecht … (bietet) vielfältige Möglichkeiten, auf delinquentes Verhalten junger Menschen angemessen zu reagieren. Die breite Sanktions- und Reaktionsvielfalt ermöglicht dort, wo der Entwicklungsprozess des jungen Menschen es erfordert, ein gezieltes und auf die Individualität des jeweiligen Täters zugeschnittenes Vorgehen. Um dem im Jugendstrafrecht verankerten Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen, ist eine möglichst zeitnahe Reaktion von Polizei und Justiz sowie der Kinder- und Jugendhilfe bei strafbarem Verhalten gefragt.

· Gegenüber traditionellen Sanktionen wie Geldauflage, Jugendarrest und Jugendstrafe kommt dabei ambulanten Maßnahmen, die ausschließlich erzieherischen Charakter haben, besondere Bedeutung zu. Hierzu gehört neben dem .. Täter-Opfer-Ausgleich, der in besonderer Weise dazu geeignet ist, dem Täter Hintergründe und Folgen der Tat unmittelbar vor Augen zu führen und diese intensiv aufzuarbeiten, zum Beispiel der soziale Trainingskurs oder die Weisung, sich der Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers zu unterstellen.

· In geeigneten Fällen können auch erzieherische Maßnahmen außerhalb des förmlichen Verfahrens als angemessene Reaktion genügen (Diversion). Ihnen gebührt bereits insoweit der Vorzug, als sie einerseits auf eine besonders zeitnahe Vermittlung der notwendigen Unrechtseinsicht gerichtet sind, darüber hinaus jedoch geeignet sind, die mit einem Hauptverfahren und einer förmlichen Verurteilung verbundenen Stigmatisierungsrisiken zu vermeiden.“^[3]

12. These: In rechtstatsächlicher Betrachtung ist für das Jugendstrafrecht wie für das Erwachsenenstrafrecht kennzeichnend, dass

· vermehrt von Diversion Gebrauch gemacht wird, d.h. das Verfahren eingestellt wird, obwohl aus Sicht von Staatsanwaltschaft oder Gericht zur Anklageerhebung oder zur Verurteilung hinreichender Tatverdacht besteht.

· Freiheitsstrafen immer seltener verhängt werden, ambulante Sanktionen also an die Stelle von stationären (Jugendstrafe, Jugendarrest) treten,

· Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren, soweit sie überhaupt noch verhängt werden, überwiegend nicht vollstreckt, sondern in zunehmendem Maße zur Bewährung ausgesetzt werden.

13.   These: In welchem Ausmaß sich die Sanktionierungspraxis geändert hat, zeigen die folgenden Beispiele:
Diversion: Schaubild 10 zeigt, dass 1882 77% aller durch Urteil verhängten Straften stationäre Sanktionen waren, 2004 waren es noch 8%. Das wahre Ausmaß der Zurückdrängung stationärer Sanktionen wird freilich erst dann deutlich, wenn berücksichtigt wird, dass es 1882 keine Diversionsmöglichkeiten gab. Wird deshalb auf die Gesamtheit aller entweder divertierten oder verurteilten Personen abgestellt, dann dürfte der Anteil der stationären Sanktionen derzeit sogar unter 4% liegen. Inzwischen wird nämlich mehr als jedes zweite Strafverfahren aus Opportunitätsgründen gem. §§ 153, 153a, 153b StPO, §§ 45, 47 JGG, § 31, 37a BtMG eingestellt (vgl. Schaubild 11); im Jugendstrafrecht sogar mehr als zwei Drittel (vgl. Schaubild 12). Aber auch im allgemeinen Strafrecht ist der Gebrauch der Opportunitätsvorschriften nicht mehr die Ausnahme; derzeit werden hier mehr als 50% aller – aus Sicht von Staatsanwaltschaft oder Gericht mit Strafsanktionen ahndbaren - Verfahren eingestellt (vgl. Schaubild 13).
Ambulante Sanktionen: Im Erwachsenenstrafrecht ist die Alternative zur verhängten Freiheitsstrafe vor allem die Geldstrafe (vgl. Schaubild 10). Das Jugendstrafrecht weist demgegenüber eine große Palette unterschiedlichster Sanktionsmöglichkeiten auf, mit denen flexibel auf Lebenslagen und Bedürfnisse junger Menschen reagiert werden kann. Dies spiegelt sich auch in der Sanktionierungspraxis wider. Wie im allgemeinen Strafrecht, so sind auch im Jugendstrafrecht stationäre, also mit Freiheitsentziehung verbundene Sanktionen, zur Ausnahme geworden (vgl. Schaubild 14). Im Vordergrund stehen normverdeutlichende Sanktionen, insbesondere Verwarnungen sowie Auflagen, wie z.B. die Auflage, gemeinnützige Arbeit zu leisten oder einen Geldbetrag zu bezahlen. Auf Weisungen, die die Lebensführung der straffälligen jungen Menschen regeln, entfielen 2004 rd. 7% der schwersten Sanktionen (vgl. Schaubild 15).
Strafaussetzung zur Bewährung: Schaubild 16 und 17 zeigen, dass und wie sehr sowohl im Jugend- als auch im Erwachsenenstrafrecht von Strafaussetzung zur Bewährung Gebrauch gemacht wird. 77% der im Erwachsenenstrafrecht und 70% der im Jugendstrafrecht verhängten aussetzungsfähigen Strafen, das sind Freiheits- bzw. Jugendstrafen von nicht mehr als zwei Jahren Dauer, werden derzeit nicht vollstreckt, sondern zur Bewährung ausgesetzt.

Vierter Teil: Ergebnisse der Rückfall- und Wirkungsforschung
oder: Hat sich das deutsche Jugendstrafrecht bewährt?

14. These: Der Gesetzgeber des Jugendgerichtsgesetzes von 1923 ging bei der Ausgestaltung des jugendstrafrechtlichen Sanktionensystems vor allem von drei Annahmen aus:

1. Freiheitsstrafen, insbesondere kurze Freiheitsstrafen, stiften mehr Schaden als Nutzen, sie begünstigen also eher den Rückfall als dass sie ihn verhindern,

2. Strafsanktion und Strafverfahren haben unter Umständen stigmatisierende, kriminalitätsfördernde Wirkungen,

3. nur durch eine schnelle Reaktion, wie sie durch Diversion eher ermöglicht wird als durch eine Verurteilung, kann der aus spezialpräventiven Gründen wichtige Bezug zwischen Tat und Reaktion erhalten bleiben.

15. These: Die den Zusammenhang von Rückfall und Bestrafung betreffenden Annahmen waren keine bloßen Vermutungen, sondern hatten eine empirische Grundlage: Gestützt auf erste Daten einer Rückfallstatistik zog bereits 1900 der deutsche Strafrechtslehrer Franz von Liszt folgende Schlussfolgerung hinsichtlich des damaligen tatvergeltenden Strafrechts: "Der Hang zum Verbrechen (wächst) auch bei den Jugendlichen mit jeder neuen Verurteilung. ... je härter die Vorstrafe nach Art und Maß gewesen ist, desto rascher der Rückfall erfolgt. ... Wenn ein Jugendlicher oder auch ein Erwachsener ein Verbrechen begeht und wir lassen ihn laufen, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass er wieder ein Verbrechen begeht, geringer, als wenn wir ihn bestrafen. Ist das Gesagte richtig ..., so ist damit der völlige Zusammenbruch, der Bankerott unserer ganzen heutigen Strafrechtspflege in schlagendster Weise dargetan."^[4]

16. Ob die damaligen Annahmen des Gesetzgebers auch heute noch empirischer Prüfung standhalten, ist inzwischen eingehend untersucht worden. Mit der 2003 veröffentlichten Rückfallstatistik liegen aktuelle Befunde vor für die Gesamtheit aller Personen, die im Jahr 1994 entweder ambulant sanktioniert oder aus einer stationären Sanktion entlassen worden sind. Hierbei handelt es sich um rund 950.000 Personen. Folgendes Ergebnis wurde festgestellt (vgl. Schaubild 18):

1. Entgegen Alltagsvorstellungen – einmal kriminell, immer kriminell – ist Rückfälligkeit die Ausnahme, nicht die Regel. Nur ein gutes Drittel aller Verurteilten wurde innerhalb von vier Jahren überhaupt erneut justiziell registriert.

2. Die Rückfallraten sind – ebenso wie die Kriminalitätsbelastung – altersabhängig recht ungleich verteilt. Junge Menschen weisen eine deutlich höhere Kriminalitätsbelastung auf als Erwachsene. Erwartungsgemäß sind deshalb auch die Rückfallraten junger Menschen deutlich höher als die von Erwachsenen.

3. Die Rückfallraten nehmen in der Tendenz mit der Schwere der Sanktion zu: Je härter die verhängte Sanktion, desto höher die Rückfallraten.

Die Ergebnisse der Rückfallstatistik besagen allerdings nicht notwendigerweise etwas über die kausale Wirkung von Sanktionen. Denn Personen, die z.B. mit einer freiheitsentziehenden Sanktion verurteilt worden sind, dürften möglicherweise einer Gruppe angehören, die ein höheres Rückfallrisiko aufweist als Personen, bei denen eine ambulante Sanktion verhängt worden ist. Die Rückfallstatistik zeigt vielmehr, ob und inwieweit Annahmen zur spezialpräventiven Wirkung von Sanktionen, die mit einer Sanktionierung verbunden werden, unter den realen Gegebenheiten zutreffend sind. Wer z.B. eine Jugendstrafe in der Annahme verhängt, den Verurteilten dadurch von weiteren Straftaten abhalten zu können, weiß nunmehr, dass diese Annahme mehr als 3 von 4 Fällen falsch ist, denn die tatsächlich ermittelte Rückfallrate nach vollzogener Jugendstrafe beträgt 77,8%. Ganz allgemein zeigt die Rückfallstatistik, dass härtere Sanktionen nicht geeignet sind, ein bei schwereren Delikten angenommenes höheres Rückfallrisiko auszugleichen.

17. These: Aufgabe der empirischen Sanktions- und Wirkungsforschung ist es zu untersuchen, ob und in welchem Maße die Rückfallwahrscheinlichkeit von Art und Höhe der Sanktion beeinflusst wird. Voraussetzung für den empirischen Nachweis einer kausalen Wirkung ist, dass sich die miteinander zu vergleichenden Gruppen wirklich nur in einem einzigen Punkt unterscheiden, dem der Sanktion. Nur wenn dies gelingt, kann der empirische Nachweis geführt werden, dass die Wirkung der Sanktion (und nicht etwaige Selektionseffekte) gemessen wird. Hierzu sind experimentelle oder quasi-experimentelle Ansätze erforderlich. Letztere sind vor allem dann möglich, wenn die Sanktionierungspraxis für gleichartige Fälle zeitlich oder regional uneinheitlich ist. Bei Untersuchungen, in denen erst durch den Forscher Vergleichsgruppen nach bestimmten, als rückfallfördernd angesehenen Kriterien gebildet werden, besteht immer der Einwand, dass relevante Kriterien nicht erfasst worden sind.

18. These: Zu den in Deutschland am intensivsten und besten untersuchten Sanktionsformen gehört Diversion. Hier liegen inzwischen eine ganze Reihe quasi-experimenteller Untersuchungen vor. Sämtliche dieser Studien zur Wirkung von Diversion im Vergleich zu den durch Urteil verhängten Strafen kamen übereinstimmend zum Ergebnis, dass die Verurteilung in spezialpräventiver Hinsicht einer Verfahrenseinstellung nicht überlegen ist. Es zeigte sich vielmehr, dass Rückfallraten weitgehend unabhängig davon waren, ob eingestellt oder verurteilt worden war (vgl. Schaubild 19). Dies belegt die auch sonst immer wieder beobachtete These von der Austauschbarkeit der Sanktionen im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität (vgl. Schaubild 20 zu einer Schweizer Untersuchung). Mehr Strafen und härtere Strafen führen nicht zu weniger Rückfall.

19. These: 1969 wurden in Deutschland im Erwachsenen- und im Jugendstrafrecht die Obergrenzen der zur Bewährung aussetzbaren Freiheitsstrafen (von bisher 9 Monaten) bzw. Jugendstrafen (von bisher 12 Monaten) auf nunmehr einheitlich 24 Monate angehoben. Diese Erweiterung der Aussetzungsmöglichkeiten stellte ein natürliches Experiment dar. Bei einem erheblichen Teil der Straftäter, der früher zwingend zu einer vollstreckten Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden wäre, wurde seitdem die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Damit verbunden war die zunehmende Einbeziehung strafrechtlich bereits vorbelasteter Verurteilter in die Bewährungsunterstellungen. Dies hätte, wäre die These richtig, dass „milde“ Sanktionen zu einer Erhöhung der Rückfallraten führen, die Widerrufsraten ansteigen lassen müssen. Das Gegenteil war indes der Fall, denn die Bewährungsraten stiegen an (vgl. Schaubild 21 zum Jugendstrafrecht), und zwar auch bei den strafrechtlich vorbelasteten Probandengruppen (vgl. Schaubild 22 zum allgemeinen Strafrecht). Dies ist deshalb bemerkenswert, weil mit dem Merkmal der strafrechtlichen Vorbelastung eine Häufung weiterer sozialbiographischer Belastungsmerkmale verbunden ist, wie sie im Übrigen auch für die Strafvollzugspopulation charakteristisch ist.

20. These: Die „Austauschbarkeitsthese“ wurde durch Untersuchungen zu anderen Sanktionsformen immer wieder bestätigt: Im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität haben unterschiedliche Sanktionen keine feststellbar differenzierende Wirkung auf die Legalbewährung; die Sanktionen sind vielmehr weitestgehend ohne messbare Konsequenzen auf die Rückfallraten austauschbar. Diese Ergebnisse sind folgenreich. Denn die Wahl der Sanktion muss stets dadurch gerechtfertigt werden, dass ein solcher Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Nicht der Nachweis eines größeren Erfolgs weniger eingriffsintensiver Maßnahmen gegenüber den intensiveren Reaktionen ist zu erbringen, vielmehr bedürfen umgekehrt die eingriffsintensiveren Maßnahmen der Begründung ihrer präventiven Effizienz.

21. These: Diese Ergebnisse der deutschen Forschung fügen sich bruchlos ein in den allgemeinen kriminologischen Wissensstand. Insbesondere die neueren US-amerikanischen Sekundäranalysen haben gezeigt, dass von einer „tough on crime“-Kriminalpolitik, die auf Strafschärfungen setzt, namentlich auf freiheitsentziehende Sanktionen, keine positiven Effekte zu erwarten sind. Programme, die auf spezialpräventive Abschreckung abzielen, sei es durch kurzen Freiheitsentzug (shock probation), durch längere, mit militärischem Drill verbundene Internierung (boot camps) oder in Form von Gefängnisbesuchsprogrammen (scared straight) hatten nicht die erwünschten Effekte, die Rückfallraten der Vergleichsgruppen waren nicht niedriger, in einer Reihe von Untersuchungen sogar höher.
Deshalb kann als Stand der Sanktions- und Wirkungsforschung festgehalten werden:

1. Es gibt keinen empirischen Beleg dafür, dass - bei vergleichbaren Tat- und Tätergruppen – die Rückfallrate nach einer Verurteilung niedriger ist als nach einer Verfahrenseinstellung (Diversion).

2. Im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität haben unterschiedliche Sanktionen keine differenzierende Wirkung auf die Legalbewährung; die Sanktionen sind vielmehr weitestgehend ohne messbare Konsequenzen auf die Rückfallraten austauschbar.

3. Es gibt keinen empirischen Beleg für die Annahme, durch härtere Sanktionen messbar bessere Legalbewährungsraten erzielen zu können. Wenn es eine Tendenz gibt, dann die, dass nach härteren Sanktionen die Rückfallrate bei vergleichbaren Tat- und Tätergruppen höher ist.

22. These: Der Forschungsstand spricht dafür, im Zweifel weniger, nicht mehr zu tun. Eine Kriminalpolitik, die auf mehr, auf härtere und auf längere Strafen setzt, stiftet mehr Schaden als Nutzen; sie ist ein Katastrophenrezept. Aus der "Austauschbarkeitsthese" folgt, dass die Intensität von strafrechtlicher Übelszufügung zurückgenommen werden kann, ohne damit einen messbaren Verlust an Prävention befürchten zu müssen.
Kurz formuliert: "Nach kriminologischen Erkenntnissen ist von Sanktionsverschärfungen weder unter spezial- noch unter generalpräventiven Gesichtspunkten eine Reduzierung von Jugendkriminalität zu erwarten."^[5]. Oder noch kürzer: "Milde zahlt sich aus.“^[6]

23. These: Der deutsche Gesetzgeber hat 1990 die bisherigen Entwicklungen in der Praxis durch das 1. JGGÄndG^[7] festgeschrieben. Prägnant wurden hierbei die der Reform zugrunde liegenden Einsichten formuliert:

· "Neuere kriminologische Forschungen haben erwiesen, dass Kriminalität im Jugendalter meist nicht Indiz für ein erzieherisches Defizit ist, sondern überwiegend als entwicklungsbedingte Auffälligkeit mit dem Eintritt in das Erwachsenenalter abklingt und sich nicht wiederholt. Eine förmliche Verurteilung Jugendlicher ist daher in weitaus weniger Fällen geboten, als es der Gesetzgeber von 1953 noch für erforderlich erachtete.

· Untersuchungen zu der Frage, inwieweit der Verzicht auf eine formelle Sanktion zugunsten einer informellen Erledigung kriminalpolitisch von Bedeutung ist, haben - jedenfalls für den Bereich der leichten und mittleren Jugenddelinquenz - zu der Erkenntnis geführt, dass informellen Erledigungen als kostengünstigeren, schnelleren und humaneren Möglichkeiten der Bewältigung von Jugenddelinquenz auch kriminalpolitisch im Hinblick auf Prävention und Rückfallvermeidung höhere Effizienz zukommt.

· Es hat sich weiterhin gezeigt, dass die in der Praxis vielfältig erprobten neuen ambulanten Maßnahmen (Betreuungsweisung, sozialer Trainingskurs, Täter-Opfer-Ausgleich) die traditionellen Sanktionen (Geldbuße, Jugendarrest, Jugendstrafe) weitgehend ersetzen können, ohne dass sich damit die Rückfallgefahr erhöht.

· Schließlich ist seit langem bekannt, dass die stationären Sanktionen des Jugendstrafrechts (Jugendarrest und Jugendstrafe) sowie die Untersuchungshaft schädliche Nebenwirkungen für die jugendliche Entwicklung haben können."^[8]

24. Entgegen Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts, die vor allem in den letzten Jahren wieder vermehrt erhoben worden sind, hat die Bundesregierung in ihrem Ersten Periodischen Sicherheitsbericht von 2001 in Übereinstimmung mit den empirischen Befunden festgehalten:
„Hinter der Forderung nach einer Ausweitung und Verschärfung des Jugendstrafrechts steht insbesondere die Vorstellung, hierdurch lasse sich der Jugendkriminalität wirksamer begegnen. Für diese Annahme gibt es keine Belege aus der empirischen Sozialforschung. Vielmehr bestehen Anhaltspunkte dafür, dass einer erneuten Straffälligkeit durch nichtförmliche (Diversion) und ambulante Maßnahmen wirksamer vorgebeugt werden kann, als dies durch traditionelle (Geldauflage) und insbesondere stationäre Sanktionen (Jugendarrest, Jugendstrafe) erreicht werden könnte. Da freiheitsentziehende Maßnahmen und vor allem Untersuchungshaft die Entwicklung von Jugendlichen nachhaltig zu beeinträchtigen vermögen, sollte hierauf nur als ultima ratio zurückgegriffen werden.“^[9]
Bekräftigt wird diese Auffassung auch im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht: „Das geltende Jugendstrafrecht hat sich bewährt. Es bietet ausreichende und angemessene Möglichkeiten zur flexiblen Verfahrensgestaltung und zur differenzierten Reaktion und Sanktionierung bei Straftaten junger Menschen. Deren Straftaten sind insgesamt weiterhin von leichterer bis mittelschwerer Delinquenz geprägt. Die kriminologischen und empirischen Erkenntnisse, die für die Ausgestaltung des Jugendkriminalrechts unter dem Erziehungsgedanken maßgeblich waren, haben unverändert Gültigkeit.“^[10] Die Bundesregierung befindet sich mit dieser Haltung in voller Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Mehrzahl der Stimmen aus Fachverbänden,^[11] Praxis^[12] und Wissenschaft.^[13]

Verzeichnis der Schaubilder

Schaubild 1: Entwicklung der Gesamthäufigkeitszahl polizeilich registrierter Fälle, Alte Länder mit Westberlin, 1991 und 1992 mit Gesamtberlin, seit 1993 Deutschland

Schaubild 2: Wegen Verbrechen und Vergehen* Verurteilte nach Altersgruppen. Verurteiltenbelastungsziffer (Verurteilte pro 100.000 Einwohner). Deutsches Reich; Deutschland (alte Länder)**

Schaubild 3: Selbstberichtete Delinquenz (Prävalenzraten delinquenten Verhaltens in den letzten 12 Monaten) nach Geschlecht. KFN-Schülerbefragung 2000 (Hamburg, Hannover, Leipzig, München, Friesland, jeweils 9. Jahrgangsstufe; gewichtete Daten; gültige N=9.829)

Schaubild 4: Relatives Gewicht der leichten Delinquenz nach Altersgruppen und Geschlecht. Deutschland 2005

Schaubild 5: Anteile unterschiedlicher Formen der polizeilich registrierten Kriminalität in verschiedenen Altersstufen. Deutschland 2005

Schaubild 6: Polizeilich registrierte Wirtschaftskriminalität im Vergleich mit anderen Eigentums- und Vermögensdelikten - Anteil der Fälle und Anteil der Schadenssummen im Vergleich Deutschland 2005

Schaubild 7:: Täter-Opfer-Altersbeziehung bei Opferdelikten* Baden-Württemberg 2004

Schaubild 8: Strafrechtliche Verantwortlichkeit, sachliche Zuständigkeit und Rechtsfolgen nach Altersgruppen

Schaubild 9: Die Rechtsfolgen der Jugendstraftat (materielles Jugendstrafrecht)

Schaubild 10: Entwicklung der Sanktionierungspraxis, aber ohne informelle Sanktionen Deutsches Reich bzw. früheres Bundesgebiet 1882 ... 2004 Anteile bezogen auf nach allgemeinem und nach Jugendstrafrecht Verurteilte

Schaubild 11: Informell und formell Sanktionierte insgesamt. Alte Länder einschl. Berlin

Schaubild 12: Diversionsraten (StA und Gerichte) sowie Anteile der Rechtsfolgenarten (schwerste Sanktion) im Jugendstrafrecht, 1981-2004. Alte Länder mit Berlin-West, ab 1995 mit Gesamtberlin*.

Schaubild 13: Entwicklung der Sanktionspraxis im allgemeinen Strafrecht 1981-2004; Anteile bezogen auf informell und formell Sanktionierte. Alte Länder mit Berlin-West, ab 1995 mit Gesamtberlin*.

Schaubild 14: Entwicklung der Sanktionspraxis im Jugendstrafrecht Formelle Sanktionen, Bundesrepublik Deutschland 1950 .. 2004, Anteile bezogen auf nach Jugendstrafrecht Verurteilte

Schaubild 15: Schwerste nach Jugendstrafrecht verhängte Sanktion 2004. Alte Länder mit Berlin

Schaubild 16: Aussetzungsraten bei aussetzungsfähigen Jugendstrafen, 1960 .. 2004 Anteile bezogen auf die jeweils aussetzungsfähigen Jugendstrafen

Schaubild 17: Allgemeines Strafrecht: Aussetzungsraten bei aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen, 1970 .. 2004 Anteile bezogen auf die jeweils aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen Alte Länder mit Berlin

Schaubild 18: Legalbewährung und Rückfall nach allgemeinem Strafrecht und nach Jugendstrafrecht – Bezugsjahr 1994

Schaubild 19: Diversionsraten gem. §§ 45, 47 JGG und Nachentscheidungsraten (informelle oder formelle Sanktionierung) innerhalb von drei Jahren nach der Art der erstmaligen Sanktionierung bei "einfachem Diebstahl" (§§ 242, 247, 248a StGB) bei Jugendlichen in den Ländern. Jugendliche des Geburtsjahrgang 1961 mit Eintragungen im Bundeszentralregister

Schaubild 20: Rückfallraten in Abhängigkeit von Bussen bzw. bedingter Freiheitsstrafe – nach Schweizer Kantonen - bei erstmals wegen Massendelikten (einfachen Diebstahls gem. Art. 137.1 schwStGB, Verletzung der Verkehrsregeln gem. Art 90 SVG, Fahrens in angetrunkenem Zustand gem. Art. 91 SVG) in der Schweiz Verurteilten Anteil der Bussen bei erstmaliger Verurteilung 1986 und 1987 und Wiederverurteilungsraten

Schaubild 21: Bewährungsraten (Jugendstrafrecht) nach Strafaussetzung zur Bewährung Früheres Bundesgebiet mit Westberlin, ab 1995 mit Gesamtberlin

Schaubild 22: Bewährungsraten (allgemeines Strafrecht) nach Strafaussetzung zur Bewährung. Früheres Bundesgebiet mit Westberlin, seit 1992 mit Gesamtberlin.

Schaubild 1: Entwicklung der Gesamthäufigkeitszahl polizeilich registrierter Fälle,
Alte Länder mit Westberlin, 1991 und 1992 mit Gesamtberlin, seit 1993 Deutschland

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 1:

Absolute Zahlen	1965	1975	1985	1995	2005
Fälle insgesamt	1.789.319	2.919.390	4.215.451	6.668.717	6.391.715
BtMG (Rauschgiftdelikte) (SZ 7300)	1.003	29.805	60.941	158.477	276.740
Sachbeschädigung (SZ 6740)	107.236	213.746	342.309	607.909	718.405
Diebstahl, Unterschlagung (SZ ****, 5300)	1.076.646	1.942.587	2.677.018	3.916.046	2.830.981
Betrug (SZ 5100)	177.343	209.841	372.196	623.182	949.921
Gewaltkriminalität (SZ 8920)	45.889	80.699	102.967	170.170	212.832
Häufigkeitszahlen (pro 100.000 Einwohner)
Fälle insgesamt	3.030,7	4.721,5	6.908,8	8.178,6	7.747,5
BtMG (Rauschgiftdelikte) (SZ 7300)	1,7	48,2	99,9	194,4	335,4
Sachbeschädigung (SZ 6740)	181,6	345,7	561,0	745,5	870,8
Diebstahl, Unterschlagung (SZ ****, 5300)	1.823,6	3.141,7	4.387,5	4.802,7	3.431,5
Betrug (SZ 5100)	300,4	339,4	610,0	764,3	1.151,4
Gewaltkriminalität (SZ 8920)	77,7	130,5	168,8	208,7	258,0

Legende:

SZ: Schlüsselzahl der PKS

Gesamthäufigkeitszahl bzw. Häufigkeitszahl: Zahl der polizeilich registrierten Fälle pro 100.000 Einwohner.

Datenquelle: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Polizeiliche Kriminalstatistik 1963 .. 2005.

Schaubild 2: Wegen Verbrechen und Vergehen* Verurteilte nach Altersgruppen.
Verurteiltenbelastungsziffer (Verurteilte pro 100.000 Einwohner).
Deutsches Reich; Deutschland (alte Länder)**

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 2:

	Verurteiltenbelastungsziffer
	zusammen	davon im Alter von ... bis unter ... Jahren
	zusammen	14 – 18***	18 - 21	21 - 25	25 - 30	30 - 40	40 - 50	50 u.m.
1900	1.166,9	724,0	2.366,0	1.715,8	1.678,2	1.399,2	1.048,1	448,5
1960	767,8	1.101,9	1.713,1	1.705,3	1.376,1	832,0	587,4	236,7
1970	701,2	1.445,9	1.755,0	1.721,9	1.201,0	833,8	468,6	161,7
1980	727,8	1 357,3	1 701,0	1 562,8	1 187,0	929,4	586,9	192,4
1990	681,6	947,6	1 410,1	1 509,4	1 215,9	924,8	660,9	196,1
2000	722,0	1 355,1	2 142,7	2 269,7	1 436,2	906,4	648,7	195,0
2004	814,6	1 397,0	2 416,3	2 623,1	1 757,4	1 037,7	727,9	220,8

Legende:

* Verbrechen und Vergehen: ab 1960 ohne Vergehen im Straßenverkehr.

**   Deutschland (alte Länder):
1960 ohne Saarland und Berlin;
1970, 1970, 1980, 1990 alte Länder mit Westberlin;
2000, 2004 alte Länder mit Gesamtberlin.

*** 1900: 12 bis unter 18 Jahre.

Datenquelle:              Berechnung nach:
Statistik des Deutschen Reichs, NF, Bd. 139, Berlin 1902, Tabelle III; Statistik des Deutschen Reichs, NF, Bd. 429, Kriminalstatistik für das Jahr 1930, 7 f.;
Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie A: Bevölkerung und Kultur, Reihe 9: Rechtspflege II. Strafverfolgung 1960, 1970;
Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie 10. Rechtspflege. Reihe 3: Strafverfolgung 1980, 1990, 2000, 2004.

Schaubild 3: Selbstberichtete Delinquenz (Prävalenzraten delinquenten Verhaltens in den letzten 12 Monaten) nach Geschlecht.
KFN-Schülerbefragung 2000 (Hamburg, Hannover, Leipzig, München, Friesland, jeweils 9. Jahrgangsstufe; gewichtete Daten; gültige N=9.829)

Datenquelle: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) – Schülerbefragung 2000 (unveröff. Daten - Mitteilung des KFN an den Verf.).

Schaubild 4: Relatives Gewicht der leichten Delinquenz nach Altersgruppen und Geschlecht. Deutschland 2005

Legende:

Leichte Delinquenz: Als Fälle "leichter" Delinquenz wurden zusammengefasst: (vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§ 223 StGB), fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB (nicht i. V. m. Verkehr), Ladendiebstahl, Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB), Beleidigung (§§ 185-187, 189 StGB), Sachbeschädigung (§§ 303-305a StGB).

Datenquelle: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Polizeiliche Kriminalstatistik 2005

Schaubild 5: Anteile unterschiedlicher Formen der polizeilich registrierten Kriminalität in verschiedenen Altersstufen.
Deutschland 2005

Datenquelle: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Polizeiliche Kriminalstatistik 2005.

Schaubild 6: Polizeilich registrierte Wirtschaftskriminalität im Vergleich mit anderen Eigentums- und Vermögensdelikten - Anteil der Fälle und Anteil der Schadenssummen im Vergleich
Deutschland 2005

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 6:

	vollendete Fälle	Schaden (in Euro)
	vollendete Fälle	unter 5.000	mehr als 5000	insgesamt.
Insgesamt für Delikte mit Schadenserfassung	3.604.016	3.447.370	156.637	8.418.108.447
Wirtschaftskriminalität	77.235	51.236	25.999	4.210.733.577
alle sonstigen Eigentums- u. Vermögensdelikte	3.526.781	3.396.143	130.638	4.207.374.870
Anteile an	voll. Fällen insgesamt	Fällen innerhalb der Deliktsgruppe		Gesamtschaden
Wirtschaftskriminalität	2,1	66,3	33,7	50,0
alle sonstigen Eigentums- u. Vermögensdelikte	97,9	96,3	3,7	50,0

Datenquelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2005, Tab. 7.

Schaubild 7:: Täter-Opfer-Altersbeziehung bei Opferdelikten*
Baden-Württemberg 2004

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 7:

Tatverdächtige nach Altersgruppen	Opfer nach Altersgruppen				Tatver-dächtige insgesamt
Tatverdächtige nach Altersgruppen	bis unter 14 Jahre	14 bis unter 21 Jahre	21 bis unter 40 Jahre	40 Jahre und älter	Tatver-dächtige insgesamt
Tatverdächtige 40 und älter	2.156	2.338	8.025	9.365	21.884
% von Opfer	24,6	9,7	21,2	46,7	24,1
Tatverdächtige 21 bis unter 40	2.284	6.794	22.844	8.293	40.215
% von Opfer	26,1	28,3	60,3	41,4	44,4
Tatverdächtige 14 bis unter 21	2.089	14.101	6.877	2.234	25.301
% von Opfer	23,9	58,8	18,2	11,1	27,9
Tatverdächtige bis unter 14	2.220	756	138	157	3.271
% von Opfer	25,4	3,2	0,4	0,8	3,6
Opfer insgesamt	8.749	23.989	37.884	20.049	90.671
% von Opfer	100,0	100,0	100,0	100,0	100,0

* Bei folgenden Delikten werden Angaben über das Opfer erfasst: Straftaten gegen das Leben (§§ 211-213, 216, 222 StGB), Körperverletzung (§§ 223-227, 229, 231, 340 StGB), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses (§§ 174, 174a, 174b, 174c, 177, 178 StGB), sexueller Missbrauch (§§ 176, 176a, 176b, 179,182, 183, 183a StGB), Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder der Prostitution (§§ 180, 180a StGB), Menschenhandel (§§ 180b, 181 Abs. 1 Nr. 2, 3 StGB), Zuhälterei (§§ 181 Abs. 1, Nr. 1, 181a StGB), Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§§ 249-252, 255, 316a StGB), Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232-233a, 234, 235, 236, 239-239b, 240, 241, 316c StGB).

Datenquelle: Eigene Sonderauswertung anhand der Daten für die Polizeilichen Kriminalstatistik Baden-Württemberg 2004

Schaubild 10: Entwicklung der Sanktionierungspraxis, aber ohne informelle Sanktionen
Deutsches Reich bzw. früheres Bundesgebiet 1882 ... 2004
Anteile bezogen auf nach allgemeinem und nach Jugendstrafrecht Verurteilte

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 10:

Jahr	Verur-teilte	Todesstrafe		freiheitsentziehende Sanktionen				Geldstrafe		Sonstige
	Verur-teilte	Todesstrafe		unbedingt		bedingt		Geldstrafe		Sonstige
	N	N	%	N	%	N	%	N	%	N	%
1882	315.849	90	0,03	242.589	76,8	0	0,0	69.974	22,2	3.196	1,0
1900	456.479	38	0,01	263.866	57,8	0	0,0	181.195	39,7	11.380	2,5
1910	538.225	43	0,01	259.466	48,2	0	0,0	263.857	49,0	14.859	2,8
1920	608.563	113	0,02	353.244	58,0	0	0,0	231.728	38,1	23.478	3,9
1930	594.610	43	0,01	188.313	31,7	8.530	1,4	392.797	66,1	4.924	0,8

1950	296.356	0,0	0,0	115.950	39,1	0	0,0	172.575	58,2	7.831	2,6
1960	548.954	0,0	0,0	127.851	23,3	61.388	11,2	335.978	61,2	23.737	4,3
1970	643.285	0,0	0,0	73.099	11,4	53.024	8,2	464.818	72,3	52.344	8,1
1980	732.481	0,0	0,0	70.203	9,6	80.813	11,0	494.114	67,5	87.351	11,9
1990	692.363	0,0	0,0	49.921	7,2	77.743	11,2	512.343	74,0	52.356	7,6
2000	732.733	0,0	0,0	64.441	8,8	95.791	13,1	513.336	70,1	59.165	8,1
2004	775.802	0,0	0,0	64.822	8,4	102.629	13,2	540.209	69,6	68.142	8,8

Legende:

Gebiet:
1882 bis 1939: jeweiliges Reichsgebiet;
ab 1950 bis 1960: Bundesgebiet ohne Saarland und Berlin (West); ab 1961 Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand vor dem 3.10.1990; sie schließen Berlin (West) ein.

Verurteilungen zu Strafen:
1882 bis 1936: Hauptstrafen (bei Doppelstrafen nur die jeweils schwerste Strafe) wegen Verbrechen und Vergehen; 1937 bis 1939 insgesamt verhängte Hauptstrafen (einschließlich Doppelstrafen). Von 1882 bis 1918 ohne die wegen Wehrpflichtverletzung Verurteilten, von 1914 bis 1936 ohne die Verurteilten wegen Verbrechen und Vergehen gegen die aus Anlaß des Krieges oder der Übergangszeit erlassenen Strafvorschriften, von 1921 ab ohne die wegen Verstößen gegen das Militärstrafgesetzbuch Verurteilten. Von 1934 ab auch ohne die Verurteilungen wegen Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze, die zur Zuständigkeit des Volksgerichtshofs gehörten. Von 1937 bis 1939 Verbrechen und Vergehen überhaupt, aber ohne Verstöße gegen das Militärstrafgesetzbuch.
Ab 1950: Verbrechen und Vergehen gegen Bundes- und Landesgesetze.

Personen:
Bis 26.2.1923: 12 Jahre und älter, ab 27.3.1924: 14 Jahre und älter.

Sonstige (Sanktionen): 1882 bis 1924; Verweis (gegenüber Jugendlichen); 1923 bis 1939: Absehen von Strafe gem. § 6 JGG 1923 zugunsten von Erziehungsmaßregeln und gem. § 9 Abs. 4 JGG 1923 in besonders leichten Fällen.
Ab 1950: Ambulante Erziehungsmaßregeln und ambulante Zuchtmittel (jeweils als schwerste Sanktion) nach Jugendstrafrecht (Erziehungsmaßregeln, jedoch ohne Fürsorgeerziehung bzw. Heimerziehung; Zuchtmittel [bis 1953: Auferlegung besonderer Pflichten gem. § 9 JGG a.F.], jedoch ohne Jugendarrest).

Freiheitsentziehende Sanktionen zur Bewährung: 1923 bis 1936: Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegenüber Jugendlichen gem. § 10 JGG 1923. 1937 bis 1939 wurde in der amtlichen Statistik die Aussetzung der Freiheitsstrafe bei Jugendlichen (§ 10 JGG 1923) nicht mehr ausgewiesen. Der Anteil der unbedingten Freiheitsstrafen ist deshalb um bis zu 2 Prozentpunkte überschätzt.
Ab 1954: Bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht: Aussetzungen zur Bewährung bei Gefängnis und Haft. Die gem. § 23 Abs. 1 StGB a.F. mögliche Strafaussetzung bei Einschließungsstrafe von nicht mehr als 9 Monaten wurde in der amtlichen Statistik überhaupt nicht, die Aussetzung von Strafarrest zur Bewährung (§ 14 Wehrstrafgesetz - WStG) bis 1974 nicht nachgewiesen. Quantitativ sind die nicht nachgewiesenen Aussetzungen bei Einschließung und Strafarrest bedeutungslos. Seit 1970 Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe sowie - seit 1975 - bei Strafarrest.
Bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht: Strafaussetzung zur Bewährung bei Jugendstrafe bis einschließlich 1 Jahr. Durch Art. 11 Nr. 6 des 1. StrRG 1969 wurde zum 1.4.1970 die Strafaussetzung zur Bewährung auch bei Jugendstrafen von mehr als einem bis einschließlich zwei Jahren eingeführt. In der amtlichen Statistik wurden diese "unter besonderen Umständen" möglichen Aussetzungen erst seit 1975 ausgewiesen.

Freiheitsentziehende Sanktionen unbedingt: 1882 bis 1939 Zuchthaus, Gefängnis (soweit nicht zur Bewährung ausgesetzt), Festungshaft und Haft. 1921 bis 1933 einschließlich Arrest. 1937 bis 1939 sind die Quoten um bis zu 2 Prozentpunkte überschätzt, weil die Strafaussetzung zur Bewährung bei Jugendlichen (§ 10 JGG 1923) in der amtlichen Statistik nicht mehr ausgewiesen wurde.
Ab 1950: Bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht: Zuchthaus, nicht zur Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafe und Haft. Seit dem 3. StrÄG vom 4.8.1953 auch Einschließung. Seit 1957 auch der durch das Wehrstrafgesetz vom 30.3.195 eingeführte Strafarrest (insgesamt). Seit dem 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25.6.1969 nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe und (seit 1975) unbedingter Strafarrest.
Bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht: Bis 1953 Jugendgefängnis, Jugendarrest und Fürsorgeerziehung, ab 1954 nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe, Jugendarrest und Fürsorgeerziehung (ab 1991: Heimerziehung).

Quelle: Konstanzer Inventar Sanktionsforschung
<www.uni-konstanz.de/rtf/kis/sanks04.htm>

Schaubild 11: Informell und formell Sanktionierte insgesamt.
Alte Länder einschl. Berlin

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 11:

	1985	1990	1995	2000	2004
Informell Sanktionierte	522.967	647.060	820.544	924.175	1.055.898
Einstellungen ohne Auflagen (§§ 153, 153b StPO, § 45 I, II JGG, § 31a BtMG) durch StA oder Gericht	250.081	350.999	511.626	606.395	720.219
Einstellungen mit Auflagen (§ 153a StPO, § 45 III, 47 JGG, § 37 BtMG) durch StA oder Gericht	272.886	296.061	308.918	317.780	335.679
Formell Sanktionierte insgesamt	724.999	697.687	765.898	739.643	785.061
Formell Sanktionierte - Jugendstrafrecht	120.928	78.463	78.172	95.669	107.752
Formell Sanktionierte – allgemeines Strafrecht	604.071	619.224	687.726	643.974	677.309
Einstellungen mit Auflagen *und* formell Sanktionierte	997.885	993.748	1.074.816	1.057.423	1.120.740
Sanktionierte insgesamt.	1.247.966	1.344.747	1.586.442	1.663.818	1.840.959
Anteil informell Sanktionierte an insgesamt	41,9	48,1	51,7	55,5	57,4

Legende:
Formell Sanktionierte - allgemeines Strafrecht: Nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte einschließlich Personen mit Entscheidungen gem. §§ 59, 60 StGB,
Formell Sanktionierte - Jugendstrafrecht: Nach Jugendstrafrecht Verurteilte einschließlich Personen mit Entscheidungen gem. § 27 JGG.

Datenquellen: Staatsanwaltschaftsstatistik; Strafsachenstatistik; Strafverfolgungsstatistik.

Schaubild 12: Diversionsraten (StA und Gerichte) sowie Anteile der Rechtsfolgenarten (schwerste Sanktion) im Jugendstrafrecht, 1981-2004.
Alte Länder mit Berlin-West, ab 1995 mit Gesamtberlin*.

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 12:

	1985	1990	1995	2000	2004
Sanktionierte insgesamt.	243.724	201.084	237.742	306.236	349.229
Formell Sanktionierte	120.928	78.463	78.172	95.669	107.752
Unbedingte Jugendstrafe	6.736	4.319	5.005	6.725	6.596
Jugendarrest	23.990	12.785	12.953	16.832	19.894
Aussetzung zur Bewährung (Jugendstrafe)e	10.936	7.784	8.875	11.028	10.823
Ambulante Zuchtmittel	55.340	37.408	43.404	53.060	60.659
Ambulante Erziehungsmaßregeln	22.042	14.948	6.426	6.105	7.483
Fürsorge-/Heimerziehung	82	30	68	90	68
§ 27 JGG	1.802	1.189	1.441	1.829	2.229
informell Sanktionerte	122.796	122.621	159.570	210.567	241.477
Einstellung durch Gericht (§ 47 JGG)	49.636	35.062	38.183	41.403	41.113
Einstellung durch StA mit Auflagen (§ 45 III JGG)	15.604	10.767	10.858	12.453	14.063
Einstellung durch StA ohne Auflagen (§ 45 I, II JGG)	57.555	76.792	110.529	156.712	186.301

* Die dem Schaubild zugrunde liegenden Daten beziehen sich auf die alten Länder, und zwar zunächst nur mit Westberlin. Daten für Gesamtberlin werden in der StA-Statistik seit 1993, in der Strafsachenstatistik seit 1991 und in der Strafverfolgungsstatistik seit 1995 ausgewiesen.

Hinweise zur Datenqualität:
Hinsichtlich der informell Sanktionierten handelt es sich überwiegend um Näherungswerte, weil die Daten bis 1989 hochgerechnet, bis 1997 umgerechnet und für ein Bundesland über mehrere Jahre fortgeschrieben werden mussten.
Die StA-Statistik wurde vom Statistischen Bundesamt erstmals für das Berichtsjahr 1981 zunächst nur für 8 der alten Länder veröffentlicht, weil sie in drei Ländern erst später eingeführt wurde: Westberlin (1985), Hessen (1988), Schleswig-Holstein (1989). Um dennoch Bundesergebnisse darstellen zu können, wurden vom Verf. die jeweils fehlenden Landesergebnisse auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen dieser Länder und entsprechend der durchschnittlichen Einstellungsrate der anderen Länder geschätzt (Hochrechnung).
Die Daten über Verurteilte sind personenbezogen. Dagegen lagen in der StA-Statistik (bis einschließlich 1997) und in der Strafsachenstatistik (bis einschließlich 1988) nur verfahrensbezogene Daten vor. Diese wurden vom Verf. auf Personen umgerechnet.
Aus Schleswig-Holstein liegen für die Jahre 1998 bis 2003 keine Ergebnisse der StA-Statistik vor; die Ergebnisse für 1997 wurden für die Folgejahre als Näherungswerte verwendet.
Die dem Schaubild zugrunde liegenden Daten beziehen sich auf die alten Länder, und zwar zunächst nur mit Westberlin. Daten für Gesamtberlin werden in der StA-Statistik seit 1993, in der Strafsachenstatistik seit 1991 und in der Strafverfolgungsstatistik seit 1995 ausgewiesen.

Quelle: Konstanzer Inventar Sanktionsforschung
<http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/sanks04.htm>

Schaubild 13: Entwicklung der Sanktionspraxis im allgemeinen Strafrecht 1981-2004; Anteile bezogen auf informell und formell Sanktionierte.
Alte Länder mit Berlin-West, ab 1995 mit Gesamtberlin*.

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 13:

	1985	1990	1995	2000	2004
Sanktionierte insgesamt.	1.004.112	1.143.414	1.312.414	1.294.642	1.423.416
Formell Sanktionierte	604.071	619.224	687.726	643.974	677.309
Unbedingte freiheitsentziehende Sanktionen	37.808	32.787	35.277	40.794	38.264
Aussetzung zur Bewährung (Freiheitsstrafe, Strafarrest)	74.576	69.959	80.786	84.763	91.806
Geldstrafe	488.414	512.343	567.195	513.336	540.209
§§ 59, 60 StGB	3.273	4.135	4.468	5.081	7.030
informell Sanktionerte	400.041	524.190	624.688	650.668	746.107
Einstellung durch Gericht	84.854	115.231	99.859	100.448	107.492
Einstellung durch Staatsanwaltschaft	315.188	408.959	524.829	550.220	638.615

Legende:

Freiheitsentziehende Sanktionen: Freiheitsstrafe und Strafarrest.

Hinweise zur Datenqualität: vgl. die Anmerkungen zu Schaubild 12.

Quelle: Konstanzer Inventar Sanktionsforschung
<www.uni-konstanz.de/rtf/kis/sanks04.htm>

Schaubild 14: Entwicklung der Sanktionspraxis im Jugendstrafrecht
Formelle Sanktionen, Bundesrepublik Deutschland 1950 .. 2004, Anteile bezogen auf nach Jugendstrafrecht Verurteilte

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 14:

	1985	1990	1995	2000	2004
Formell Sanktionierte	120.928	78.463	78.172	95.669	107.752
Unbedingte Jugendstrafe	6.736	4.319	5.005	6.725	6.596
Jugendarrest	23.990	12.785	12.953	16.832	19.894
Aussetzung zur Bewährung (Jugendstrafe)e	10.936	7.784	8.875	11.028	10.823
Ambulante Zuchtmittel	55.340	37.408	43.404	53.060	60.659
Ambulante Erziehungsmaßregeln	22.042	14.948	6.426	6.105	7.483
Fürsorge-/Heimerziehung	82	30	68	90	68
Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (§ 27 JGG)	1.802	1.189	1.441	1.829	2.229

Quelle: Konstanzer Inventar Sanktionsforschung
<www.uni-konstanz.de/rtf/kis/sanks04.htm>

Schaubild 15: Schwerste nach Jugendstrafrecht verhängte Sanktion 2004.

Alte Länder mit Berlin

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 15:

	2004
	Absolute Zahlen	Anteil an Verurteilten
Verurteilte	105.523	100,0
Unbedingte Jugendstrafe	6.596	6,3
Aussetzung zur Bewährung (Jugendstrafe)	10.823	10,3
Jugendarrest	19.894	18,9
Ambulante Zuchtmittel	60.659	57,5
Erziehungsmaßregeln (einschl. Heimerziehung)	7.551	7,2

Datenquelle: Strafverfolgungsstatistik.

Schaubild 16: Aussetzungsraten bei aussetzungsfähigen Jugendstrafen, 1960 .. 2004

Anteile bezogen auf die jeweils aussetzungsfähigen Jugendstrafen

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 16:

	1960	1970	1980	1990	2000	2004
Bestimmte Jugendstrafe insges.	9.186	9.733	8.938	8.111	9.596	10.388
Jugendstrafe 6 Monate genau insg.	2.282	2.081	3.483	2.425	2.933	2.798
Jugendstrafe 6 Monate genau zur Bewährung	1.472	1.598	2.886	2.038	2.455	2.364
Jugendstrafe mehr als 6 bis einschl.12 Monate	5.254	6.237	9.288	5.099	6.811	6.773
Jugendstrafe mehr als 6 bis einschl. 12 Monate zur Bewährung	2.691	4.454	7.275	3.923	5.194	5.172
Jugendstrafe mehr als 12 bis einschl. 24 Monate	1.317	2.071	3.607	3.393	5.993	5.881
Jugendstrafe mehr als 12 bis einschl. 24 Monate zur Bewährung			1.031	1.823	3.379	3.287
Jugendstrafe von mehr als 24 Monaten	333	541	1.307	1.133	2.016	1.967
Bedingte Jugendstrafen insgesamt	4.163	6.052	11.192	7.784	11.028	10.823
Unbedingte Jugendstrafen insgesamt	5.023	4.878	6.493	4.266	6.725	6.596
Aussetzungsrate (bezogen auf alle Jungendstrafen)	45,3	55,4	63,3	64,6	62,1	62,1
Aussetzungsrate (bezogen auf aussetzungsfähige Jungendstrafen)	55,2	72,8	68,3	71,3	70,1	70,0

Quelle: Konstanzer Inventar Sanktionsforschung
<www.uni-konstanz.de/rtf/kis/sanks04.htm>

Schaubild 17: Allgemeines Strafrecht: Aussetzungsraten bei aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen, 1970 .. 2004
Anteile bezogen auf die jeweils aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen
Alte Länder mit Berlin

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 17:

	1970	1980	1990	2000	2004
Freiheitsstrafen insgesamt	88.248	104.850	102.454	125.305	129.986
Freiheitsstrafe bis unter 6 Monate insg.	55.844	50.324	46.873	46.459	45.510
Freiheitsstrafe bis unter 6 Monate zur Bewährung	32.180	39.922	36.444	34.916	34.947
Freiheitsstrafe 6 Monate bis einschl. 12 Monate insg.	23.256	40.944	38.714	51.444	54.073
Freiheitsstrafe 6 Monate bis einschl. 12 Monate zur Bewährung	14.192	27.410	27.290	38.058	42.375
Freiheitsstrafe 12 Monate bis einschl. 24 Monate insg.	5.981	8.426	11.035	17.872	20.259
Freiheitsstrafe 12 Monate bis einschl. 24 Monate zur Bewährung	600	1.546	5.971	11.578	14.406
bedingt	46.972	68.878	69.705	84.552	91.728
unbedingt insgesamt	41.276	35.972	32.749	40.753	38.258
Aussetzungsrate (bezogen auf alle Freiheitsstrafen)	53,2	65,7	68,0	67,5	70,6
Aussetzungsrate (bezogen auf aussetzungsfähige Freiheitsstrafen)	55,2	69,1	72,1	73,0	76,5

Quelle: Konstanzer Inventar Sanktionsforschung
<http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/sanks04.htm>

Schaubild 18: Legalbewährung und Rückfall nach allgemeinem Strafrecht und nach Jugendstrafrecht – Bezugsjahr 1994

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 18:

Bezugsentscheidungen (BE)		Rückfall *		Schwerste Folgeentscheidung ** (in % der jew. Rückfallentscheidungen)
		insge- samt	in % der jew. Bezugsentscheidung-	Freiheits-/ Jugendstrafe		(sonst.) formelle Sanktion¹⁾	§§ 45, 47 JGG
		insge- samt	in % der jew. Bezugsentscheidung-	Unbedingt	bedingt	(sonst.) formelle Sanktion¹⁾	§§ 45, 47 JGG
(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)	(7)	(8)
BE insgesamt	946.107	337.853	35,7	13,9	23,3	56,1	6,8
Formelle BE nach allgemeinem Strafrecht	717.758	234.059	32,6	14,9	25,9	59,1	0,1
Freiheitsstrafe insg.	105.011	49.205	46,9	37,4	28,6	34,0	0,0
Freiheitsstrafe ohne Bew.	19.551	11.028	56,4	52,1	22,9	24,9	0,0
Freiheitsstrafe mit Bew.	85.460	38.177	44,7	33,2	30,2	36,6	0,0
Geldstrafe	612.747	184.854	30,2	8,9	25,2	65,8	0,1
Formelle BE nach Jugendstrafrecht	62.254	36.907	59,3	19,8	25,1	48,0	7,2
Jugendstrafe insg.	11.941	7.715	64,6	38,5	25,4	33,8	2,2
Jugendstrafe ohne Bew.	3.265	2.541	77,8	57,9	22,7	19,0	0,4
Jugendstrafe mit Bew.	8.676	5.174	59,6	29,0	26,7	41,1	3,2
Jugendarrest	9.610	6.726	70,0	25,2	29,7	39,3	5,8
Jugendrichterl. Maßnahmen	40.701	22.464	55,2	11,7	23,6	55,5	9,3
Jugendstrafrechtliche Diversion (§§ 45, 47 JGG)	166.093²⁾	66.886	40,3	7,1	12,9	49,8	30,1

Legende:

¹⁾ ^{Geldstrafe, Jugendarrest, Erziehungsmaßregel,
Zuchtmittel, § 27 JGG und isolierte Maßregeln.}

²⁾Berichtigte Zahl, die gegenüber Übersichtstabelle 4.3a (Jehle, Heinz und Sutterer, 2003) die sonstigen Entscheidungen ausschließt. Die Größenordnungen bleiben erhalten.

Lesehilfe (am Beispiel von Zeile 1):

* Von den insgesamt 946.107 Personen, die 1994 entweder zu einer ambulanten Sanktion verurteilt oder aus Freiheits- oder Jugendstrafe entlassen worden waren (Sp. 2), wurden 337.853 (Sp. 3) (=35,7%) (Sp. 4) rückfällig.

** Von diesen, innerhalb von vier Jahren erneut im BZR registrierten 337.853 Personen (Sp. 3) waren 13,9% (Sp. 5) zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden.

Datenquelle: Jehle, Jörg-Martin; Heinz, Wolfgang; Sutterer, Peter [unter Mitarbeit von Sabine Hohmann, Martin Kirchner und Gerhard Spiess]: Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen - Eine kommentierte Rückfallstatistik, Mönchengladbach 2003, Übersichtstabelle 4.1.a, S. 121, 4.3.a, S. 123.

Schaubild 19: Diversionsraten gem. §§ 45, 47 JGG und Nachentscheidungsraten (informelle oder formelle Sanktionierung) innerhalb von drei Jahren nach der Art der erstmaligen Sanktionierung bei "einfachem Diebstahl" (§§ 242, 247, 248a StGB) bei Jugendlichen in den Ländern.
Jugendliche des Geburtsjahrgang 1961 mit Eintragungen im Bundeszentralregister

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 19:

	Sanktio-nierte insg.	Bezugsentscheidung informell		Mindestens eine Nachentscheidung nach Erstentscheidung				Prognostischer Gewinn (inform. vs. formell)
Land	N	n	in % der Sanktio-nierten	informell		formell
Land	N	n	in % der Sanktio-nierten	n	%	n	%
Rheinland-Pfalz	1.727	746	43,2	181	24,3	307	31,3	*7,0*
Baden-Württemberg	4.020	1.745	43,4	469	26,9	777	34,2	*7,3*
Niedersachsen	4.149	1.921	46,3	564	29,4	775	34,8	*5,4*
Nordrhein-Westfalen	10.061	5.107	50,8	1.480	29,0	1.892	38,2	*9,2*
Bayern	4.610	2.580	56,0	709	27,5	713	35,1	*7,6*
Hessen	2.533	1.612	63,6	404	25,1	335	36,4	*11,3*
Saarland	688	457	66,4	85	18,6	74	32,0	*13,4*
Schleswig-Holstein	1.724	1.377	79,9	353	25,6	157	45,2	*19,6*
Berlin	1.686	1.431	84,9	359	25,1	120	47,1	*22,0*
Bremen	584	519	88,9	174	33,5	38	58,5	*24,9*
Hamburg	878	797	90,8	235	29,5	49	60,5	*31,0*
insgesamt	32.660	18.292	56,0	5.013	27,4	5.237	36,4	*9,0*

Datenquelle: Storz, Renate: Jugendstrafrechtliche Reaktionen und Legalbewährung, in: Heinz, Wolfgang; Storz, Renate: Diversion im Jugendstrafverfahren der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1992. S. 155, Tab. 11, S. 176, Tab. 19, S. 180, Tab. 20.

Schaubild 20: Rückfallraten in Abhängigkeit von Bussen bzw. bedingter Freiheitsstrafe – nach Schweizer Kantonen - bei erstmals wegen Massendelikten (einfachen Diebstahls gem. Art. 137.1 schwStGB, Verletzung der Verkehrsregeln gem. Art 90 SVG, Fahrens in angetrunkenem Zustand gem. Art. 91 SVG) in der Schweiz Verurteilten
Anteil der Bussen bei erstmaliger Verurteilung 1986 und 1987 und Wiederverurteilungsraten

Legende:
AG = Aargau; AI = Appenzell Innerrhoden; AR = Appenzell Ausserrhoden; BE = Bern; BL = Basel-Landschaft; BS = Basel-Stadt; FR = Freiburg; GE = Genf; GL = Glarus; GR = Graubünden; JU = Jura; LU = Luzern; NE = Neuenburg; NW = Nidwalden; OW = Obwalden; SG = St. Gallen; SH = Schaffhausen; SO = Solothurn; SZ = Schwyz; TG = Thurgau; TI = Tessin; UR = Uri; VD= Waadt; VS = Wallis; ZG = Zug; ZH = Zürich.

Datenquelle: Storz, Renate: Strafrechtliche Verurteilung und Rückfallraten, Bundesamt für Statistik, Bern 1997

Schaubild 21: Bewährungsraten (Jugendstrafrecht) nach Strafaussetzung zur Bewährung
Früheres Bundesgebiet mit Westberlin, ab 1995 mit Gesamtberlin

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 21:

	Beendete Unterstellungen unter Bewährungsaufsicht¹⁾ nach Jugendstrafrecht
Jahr²⁾	insgesamt	Beendete Unterstellungen, abgeschlossen mit Bewährung³⁾		Bei den Bewährungsaufsichten, die beendet wurden durch Bewährung (einschl. Aufhebung der Unterstellung) waren die Probanden im Zeitpunkt der Straftat bereits früher
		Beendete Unterstellungen, abgeschlossen mit Bewährung³⁾		nicht verurteilt		verurteilt		unter Bewährungs- oder Führungs-aufsicht
		insg.	Bew. Rate	insg.	Bew. Rate	insg.	Bew. Rate	insg.	Bew. Rate
1977	13.125	7.657	58,3	3.566	70,4	9.559	53,9	4.124	49,2
1980	15.505	9.889	63,8	4.248	78,6	11.257	58,2	5.154	52,5
1985	17.228	12.321	71,5	4.139	86,2	13.089	66,9	5.853	59,6
1990	13.109	9.793	74,7	2.784	87,5	10.325	71,3	4.946	65,4
1995	10.685	8.071	75,5	2.757	86,9	7.928	71,6	3.820	66,0
2000	12.158	9.167	75,4	3.139	86,8	9.019	71,4	4.039	67,2
2002	13.046	10.007	76,7	3.106	89,0	9.940	72,9	4.465	68,3
Differenz der Bewährungsraten 1997 - 2002			18,4		18,7		19,0		19,1

Legende:

^{Seit 1992 mit Gesamtberlin, aber ohne Hamburg. 1995
Niedersachsen: Ergebnisse aus 1994.}

1) Nur Unterstellungen bei hauptamtlichen Bewährungshelfern; auch mehrfache Unterstellungen eines Probanden. Ohne Unterstellungen, die durch Einbeziehung in ein neues Urteil beendet wurden.

2) Jahr der Beendigung der Bewährungsaufsicht.

3) Erlass der Jugendstrafe, Ablauf bzw. Aufhebung der Unterstellung, Tilgung des Schuldspruchs.

Datenquelle: Bewährungshilfestatistik. Seit 1992 Tabellen RB 30.H und RB 40 H (unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes).

Schaubild 22: Bewährungsraten (allgemeines Strafrecht) nach Strafaussetzung zur Bewährung.
Früheres Bundesgebiet mit Westberlin, seit 1992 mit Gesamtberlin.

^{Seit 1992 mit Gesamtberlin,
aber ohne Hamburg. 1995 Niedersachsen: Ergebnisse aus 1994.}

Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 22:

	Beendete Unterstellungen unter Bewährungsaufsicht¹⁾ nach allgemeinem Strafrecht
Jahr²⁾	insgesamt	Beendete Unterstellungen, abgeschlossen mit Bewährung³⁾		Bei den Bewährungsaufsichten, die beendet wurden durch Bewährung (einschl. Aufhebung der Unterstellung) waren die Probanden im Zeitpunkt der Straftat bereits früher
		Beendete Unterstellungen, abgeschlossen mit Bewährung³⁾		nicht verurteilt		verurteilt		unter Bewährungs- oder Führungs-aufsicht
		insg.	Bew. Rate	insg.	Bew. Rate	insg.	Bew. Rate	insg.	Bew. Rate
1977	10.111	5.156	51,0	1.699	66,7	8.412	47,8	4.232	44,9
1980	15.387	9.085	59,0	2.622	71,5	12.765	56,5	6.991	54,2
1985	21.978	14.216	64,7	3.212	79,7	18.766	62,1	10.939	58,2
1990	27.686	19.304	69,7	3.402	82,0	24.284	68,0	15.152	65,0
1995	29.498	20.421	69,2	3.690	81,8	25.808	67,4	18.348	65,5
2000	34.588	23.255	67,2	4.791	82,7	29.797	64,8	20.906	62,1
2002	36.737	25.022	68,1	5.170	83,0	31.567	65,7	22.288	63,3
Differenz der Bewährungsraten 1997 - 2002			17,1		16,3		17,8		18,4

Legende:

^{Seit 1992 mit Gesamtberlin,
aber ohne Hamburg. 1995 Niedersachsen: Ergebnisse aus 1994.}

1) Nur Unterstellungen bei hauptamtlichen Bewährungshelfern; auch mehrfache Unterstellungen eines Probanden. Ohne Unterstellungen, die durch Einbeziehung in ein neues Urteil beendet wurden.

2) Jahr der Beendigung der Bewährungsaufsicht.

3) Straferlass, Ablauf bzw. Aufhebung der Unterstellung.

Datenquelle: Bewährungshilfestatistik. Seit 1992 Tabellen RB 30.H und RB 40 H (unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes).

Weiterführende Literatur des Referenten

Jehle, Jörg-Martin; Heinz, Wolfgang; Sutterer, Peter: Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen - Eine kommentierte Rückfallstatistik. Mönchengladbach 2003 http://www.bmj.de/media/archive/443.pdf

Heinz, Wolfgang: Die neue Rückfallstatistik, ZJJ 2004, 35-48.
Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe 2004, 35-48.[pdf]

Heinz, Wolfgang: Zahlt sich Milde wirklich aus? Diversion und ihre Bedeutung für die Sanktionspraxis, Teil 1, ZJJ 2005,166-178, 302-312; Teil 2, ZJJ 2005, 302-312.

Heinz, Wolfgang: Kriminalprävention auf justitieller Ebene: Hilft weniger mehr? Alternativen zu ”klassischen” Sanktionen – Erfahrungen aus Deutschland
www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz_Alternativen_zu_klassischen_Sanktionen.htm

Heinz, Wolfgang: Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 1882 - 2004 (Stand: Berichtsjahr 2004) Version: 1/2006
<http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/sanks04.htm>

Heinz, Wolfgang: Ambulante Sanktionen im Jugendstrafverfahren - aktuelle Konzeptionen und empirische Befunde
<www.uni-konstanz.de/rtf/kis/HeinzAmbulanteSanktionenimJugendstrafverfahrenThesen.htm>

Heinz, Wolfgang: Strafsanktionen im deutschen Jugendstrafrecht - Ziel, Handhabung und Wirkungen. 12 Thesen.
<www.uni-konstanz.de/rtf/kis/heinz-sanktionen-jugendstrafrecht-12-thesen.htm>

Heinz, Wolfgang: Kriminalität von Deutschen nach Alter und Geschlecht im Spiegel von Polizeilicher Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik. Konstanz 2004
<www.uni-konstanz.de/rtf/kik/krimdeu2002.pdf>

Heinz, Wolfgang: Kriminalität in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Jugend- und Gewaltkriminalität
<http://www.uni-konstanz.de/rtf/kik/Heinz_Kriminalitaet_in_Deutschland.htm>

Heinz, Wolfgang: Jugendkriminalität in Deutschland. Kriminalstatistische und kriminologische Befunde.
<www.uni-konstanz.de/rtf/kik/Jugendkriminalitaet.htm>

Heinz, Wolfgang: Kriminelle Jugendliche – gefährlich oder gefährdet?, Universitätsverlag Konstanz, Konstanz 2006.

Gesetzestexte

Die Gesetzestexte sind herunterladbar unter www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html

Jugendgerichtsgesetz

Erster Teil: Anwendungsbereich

§ 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.

(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

§ 2 Anwendung des allgemeinen Rechts

Die allgemeinen Vorschriften gelten nur, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Zweiter Teil: Jugendliche

Erstes Hauptstück Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 3 Verantwortlichkeit

Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie der Familien- oder Vormundschaftsrichter.

§ 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher

Ob die rechtswidrige Tat eines Jugendlichen als Verbrechen oder Vergehen anzusehen ist und wann sie verjährt, richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts.

§ 5 Die Folgen der Jugendstraftat

(1) Aus Anlaß der Straftat eines Jugendlichen können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden.

(2) Die Straftat eines Jugendlichen wird mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen.

(3) Von Zuchtmitteln und Jugendstrafe wird abgesehen, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt die Ahndung durch den Richter entbehrlich macht.

§ 6 Nebenfolgen

(1) Auf Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, darf nicht erkannt werden. Die Bekanntgabe der Verurteilung darf nicht angeordnet werden.

(2) Der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), tritt nicht ein.

§ 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung

Als Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sinne des allgemeinen Strafrechts können die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die Führungsaufsicht oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 61 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Strafgesetzbuches).

§ 8 Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe

(1) Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel, ebenso mehrere Erziehungsmaßregeln oder mehrere Zuchtmittel können nebeneinander angeordnet werden. Mit der Anordnung von Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 darf Jugendarrest nicht verbunden werden.

(2) Der Richter kann neben Jugendstrafe nur Weisungen und Auflagen erteilen und die Erziehungsbeistandschaft anordnen. Steht der Jugendliche unter Bewährungsaufsicht, so ruht eine gleichzeitig bestehende Erziehungsbeistandschaft bis zum Ablauf der Bewährungszeit.

(3) Der Richter kann neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe auf die nach diesem Gesetz zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen erkennen.

Zweiter Abschnitt Erziehungsmaßregeln

§ 9 Arten

Erziehungsmaßregeln sind

1. die Erteilung von Weisungen,

2. die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 in Anspruch zu nehmen.

§ 10 Weisungen

(1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen,

1. Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen,

2. bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,

3. eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,

4. Arbeitsleistungen zu erbringen,

5. sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelfer) zu unterstellen,

6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,

7. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich),

8. den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu unterlassen oder

9. an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.

(2) Der Richter kann dem Jugendlichen auch mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters auferlegen, sich einer heilerzieherischen Behandlung durch einen Sachverständigen oder einer Entziehungskur zu unterziehen. Hat der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so soll dies nur mit seinem Einverständnis geschehen.

§ 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen

Folgen der Zuwiderhandlung

(1) Der Richter bestimmt die Laufzeit der Weisungen. Die Laufzeit darf zwei Jahre nicht überschreiten; sie soll bei einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 nicht mehr als ein Jahr, bei einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 nicht mehr als sechs Monate betragen.

(2) Der Richter kann Weisungen ändern, von ihnen befreien oder ihre Laufzeit vor Ablauf bis auf drei Jahre verlängern, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist.

(3) Kommt der Jugendliche Weisungen schuldhaft nicht nach, so kann Jugendarrest verhängt werden, wenn eine Belehrung über die Folgen schuldhafter Zuwiderhandlung erfolgt war. Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Verurteilung insgesamt die Dauer von vier Wochen nicht überschreiten. Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung des Arrestes der Weisung nachkommt.

§ 12 Hilfe zur Erziehung

Der Richter kann dem Jugendlichen nach Anhörung des Jugendamts auch auferlegen, unter den im Achten Buch Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen Hilfe zur Erziehung

1. in Form der Erziehungsbeistandschaft im Sinne des § 30 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder

2. in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch

in Anspruch zu nehmen.

Dritter Abschnitt Zuchtmittel

§ 13 Arten und Anwendung

(1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat.

(2) Zuchtmittel sind

1. die Verwarnung,

2. die Erteilung von Auflagen,

3. der Jugendarrest.

(3) Zuchtmittel haben nicht die Rechtswirkungen einer Strafe.

§ 14 Verwarnung

Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

§ 15 Auflagen

(1) Der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen,

1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,

2. sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,

3. Arbeitsleistungen zu erbringen oder

4. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2) Der Richter soll die Zahlung eines Geldbetrages nur anordnen, wenn

1. der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und anzunehmen ist, daß er den Geldbetrag aus Mitteln zahlt, über die er selbständig verfügen darf, oder

2. dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt, oder das Entgelt, das er für sie erhalten hat, entzogen werden soll.

(3) Der Richter kann nachträglich Auflagen ändern oder von ihrer Erfüllung ganz oder zum Teil befreien, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Bei schuldhafter Nichterfüllung von Auflagen gilt § 11 Abs. 3 entsprechend. Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Richter die Auflagen ganz oder zum Teil für erledigt erklären.

§ 16 Jugendarrest

(1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest.

(2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen.

(3) Der Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und weder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugendlichen beeinträchtigt werden. Dabei stehen zwei Tage Kurzarrest einer Freizeit gleich.

(4) Der Dauerarrest beträgt mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen. Er wird nach vollen Tagen oder Wochen bemessen.

Vierter Abschnitt Die Jugendstrafe

§ 17 Form und Voraussetzungen

(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt.

(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.

§ 18 Dauer der Jugendstrafe

(1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.

(2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.

§ 19 (aufgehoben)

Fünfter Abschnitt Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

§ 20 (aufgehoben)

§ 21 Strafaussetzung

(1) Bei der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt der Richter die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendliche sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

(2) Der Richter setzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aus, wenn nicht die Vollstreckung im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen geboten ist.

(3) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Jugendstrafe beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.

§ 22 Bewährungszeit

(1) Der Richter bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.

(2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe. Sie kann nachträglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf vier Jahre verlängert werden. In den Fällen des § 21 Abs. 2 darf die Bewährungszeit jedoch nur bis auf zwei Jahre verkürzt werden.

§ 23 Weisungen und Auflagen

(1) Der Richter soll für die Dauer der Bewährungszeit die Lebensführung des Jugendlichen durch Weisungen erzieherisch beeinflussen. Er kann dem Jugendlichen auch Auflagen erteilen. Diese Anordnungen kann er auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. Die §§ 10, 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine künftige Lebensführung oder erbietet er sich zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht der Richter in der Regel von entsprechenden Weisungen oder Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung der Zusagen oder des Anerbietens zu erwarten ist.

§ 24 Bewährungshilfe

(1) Der Richter unterstellt den Jugendlichen in der Bewährungszeit für höchstens zwei Jahre der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen Bewährungshelfers. Er kann ihn auch einem ehrenamtlichen Bewährungshelfer unterstellen, wenn dies aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint. § 22 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Der Richter kann eine nach Absatz 1 getroffene Entscheidung vor Ablauf der Unterstellungszeit ändern oder aufheben; er kann auch die Unterstellung des Jugendlichen in der Bewährungszeit erneut anordnen. Dabei kann das in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Höchstmaß überschritten werden.

(3) Der Bewährungshelfer steht dem Jugendlichen helfend und betreuend zur Seite. Er überwacht im Einvernehmen mit dem Richter die Erfüllung der Weisungen, Auflagen, Zusagen und Anerbieten. Der Bewährungshelfer soll die Erziehung des Jugendlichen fördern und möglichst mit dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter vertrauensvoll zusammenwirken. Er hat bei der Ausübung seines Amtes das Recht auf Zutritt zu dem Jugendlichen. Er kann von dem Erziehungsberechtigten, dem gesetzlichen Vertreter, der Schule, dem Ausbildenden Auskunft über die Lebensführung des Jugendlichen verlangen.

§ 25 Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers

Der Bewährungshelfer wird vom Richter bestellt. Der Richter kann ihm für seine Tätigkeit nach § 24 Abs. 3 Anweisungen erteilen. Der Bewährungshelfer berichtet über die Lebensführung des Jugendlichen in Zeitabständen, die der Richter bestimmt. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten teilt er dem Richter mit.

§ 26 Widerruf der Strafaussetzung

(1) Der Richter widerruft die Aussetzung der Jugendstrafe, wenn der Jugendliche

1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,

2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten begehen wird, oder

3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist.

(2) Der Richter sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht

1. weitere Weisungen oder Auflagen zu erteilen,

2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit bis zu einem Höchstmaß von vier Jahren zu verlängern oder

3. den Jugendlichen vor Ablauf der Bewährungszeit erneut einem Bewährungshelfer zu unterstellen.

(3) Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten (§ 23) erbracht hat, werden nicht erstattet. Der Richter kann jedoch, wenn er die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Auflagen oder entsprechenden Anerbieten erbracht hat, auf die Jugendstrafe anrechnen.

§ 26a Erlaß der Jugendstrafe

Widerruft der Richter die Strafaussetzung nicht, so erläßt er die Jugendstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit. § 26 Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.

Sechster Abschnitt Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

§ 27 Voraussetzungen

Kann nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob in der Straftat eines Jugendlichen schädliche Neigungen von einem Umfang hervorgetreten sind, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so kann der Richter die Schuld des Jugendlichen feststellen, die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe aber für eine von ihm zu bestimmende Bewährungszeit aussetzen.

§ 28 Bewährungszeit

(1) Die Bewährungszeit darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.

(2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugendlichen festgestellt wird. Sie kann nachträglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf zwei Jahre verlängert werden.

§ 29 Bewährungshilfe

Der Jugendliche wird für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Die §§ 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Abs. 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.

§ 30 Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs

(1) Stellt sich vor allem durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so erkennt der Richter auf die Strafe, die er im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurteilung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen ausgesprochen hätte.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nach Ablauf der Bewährungszeit nicht vor, so wird der Schuldspruch getilgt.

Siebenter Abschnitt Mehrere Straftaten

§ 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen

(1) Auch wenn ein Jugendlicher mehrere Straftaten begangen hat, setzt der Richter nur einheitlich Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe fest. Soweit es dieses Gesetz zuläßt (§ 8), können ungleichartige Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nebeneinander angeordnet oder Maßnahmen mit der Strafe verbunden werden. Die gesetzlichen Höchstgrenzen des Jugendarrestes und der Jugendstrafe dürfen nicht überschritten werden.

(2) Ist gegen den Jugendlichen wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig die Schuld festgestellt oder eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe festgesetzt worden, aber noch nicht vollständig ausgeführt, verbüßt oder sonst erledigt, so wird unter Einbeziehung des Urteils in gleicher Weise nur einheitlich auf Maßnahmen oder Jugendstrafe erkannt. Die Anrechnung bereits verbüßten Jugendarrestes steht im Ermessen des Richters, wenn er auf Jugendstrafe erkennt.

(3) Ist es aus erzieherischen Gründen zweckmäßig, so kann der Richter davon absehen, schon abgeurteilte Straftaten in die neue Entscheidung einzubeziehen. Dabei kann er Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel für erledigt erklären, wenn er auf Jugendstrafe erkennt.

§ 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen

Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären. Ist dies nicht der Fall, so ist einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden.

Zweites Hauptstück: Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren

….

§ 45 Absehen von der Verfolgung

(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen.

(2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Der Staatsanwalt regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten hält. Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur, nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden. § 47 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter

(1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn

1. die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen,

2. eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist,

3. der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet oder

4. der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.

In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

(2) Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind.

(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.

Strafprozessordnung

§ 153 Bagatellsachen

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

§ 153a Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,

2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,

4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,

5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder

6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

§ 153b Absehen von Klage - Einstellung

(1) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe absehen könnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, das für die Hauptverhandlung zuständig wäre, von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz)

§ 31a Absehen von der Verfolgung

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozeßordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und der §§ 232 und 233 der Strafprozeßordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage

(1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit der in § 35 Abs. 1 bezeichneten Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn

1. die Behandlung nicht bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß fortgeführt wird,

2. der Beschuldigte den nach Satz 2 geforderten Nachweis nicht führt,

3. der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder

4. auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist.

In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1, 2 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der Beschuldigte nachträglich nachweist, daß er sich weiter in Behandlung befindet. Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von zwei Jahren fortgesetzt wird.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß das Verfahren nicht fortgesetzt wird (Abs. 1 Satz 5).

(3) Die in § 172 Abs. 2 Satz 3, § 396 Abs. 3 und § 467 Abs. 5 der Strafprozeßordnung zu § 153a der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten entsprechend.

* * *

[Konstanzer Inventar] [Institut für Rechtstatsachenforschung] [Fachbereich Rechtswissenschaft] [Lehrstuhl Prof. Wolfgang Heinz] [Universität Konstanz]

f:\he\heinz-sanktionen-jugendstrafrecht-24-thesen.htm * heinz-sanktionen-jugendstrafrecht-24-thesen.htm GS 2007-01-16

[1] Shakespeare, Das Wintermärchen, 3. Akt, 3. Szene (in der Übersetzung von Dorothea Tieck).

[2] Verhandlungen des Reichstags. XII. Legislaturperiode. II. Session. Band 270. Anlage zu den Stenographischen Berichten. Nr. 7, Begründung, S. 32 f.

[3] Bundesministerium des Innern; Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Erster Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2001, S. 611 <http://www.uni-konstanz.de/rtf/ki/psb-2001.htm>.

[4] Liszt, Franz von: Die Kriminalität der Jugendlichen, in: Liszt, Franz von: Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Band 2, Berlin 1905, S. 338 f.

[5] Dölling, Mehrfach auffällige junge Straftäter, ZBl 1989, S. 318.

[6] Heinz, Zahlt sich Milde wirklich aus?, Diversion und ihre Bedeutung für die Sanktionspraxis, ZJJ 2005,166 ff., 302 ff.

[7] Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGG-ÄndG) vom 30.8.1990 (BGBl. I S. 1853).

[8] Entwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG) vom 27.11.1989 (BT-Drucksache 11/5829), S. 1.

[9] Erster Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2001 (Anm. 3), S. 612.

[10] Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 407
<http://www.uni-konstanz.de/rtf/ki/links.htm>

[11] Vgl. die Vorschläge der beiden Reformkommissionen der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ). Die Ergebnisse der ersten DVJJ-Kommission, deren Vorschläge Gegenstand der Beratungen auf dem Jugendgerichtstag 1992 waren, sind veröffentlicht in: DVJJ-Kommission zur Reform des Jugendkriminalrechts, DVJJ-Journal 1992, S. 9 ff.; hierzu vor allem Schüler-Springorum, Horst: Einführung in die Vorschläge der Reformkommission, in: DVJJ (Hrsg.): Jugend im sozialen Rechtsstaat, 1996, S. 47 ff. In diesem Tagungsband sind auch die Beratungen über die Reformvorschläge abgedruckt. Der Abschlussbericht der zweiten, 1999 eingesetzten DVJJ-Reformkommission wurde 2002 veröffentlicht (DVJJ-Journal 2002, S. 227 ff.; ausführlich vor allem Ostendorf, Heribert: Weiterführung der Reform des Jugendstrafrechts. Vorschläge der 2. Jugendstrafrechtsreformkommission der DVJJ, Strafverteidiger 2002, S. 436 ff.).
Vgl. ferner das 1993 vom Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt veröffentlichte Diskussionspapier zur Reform des Jugendhilfe- und des Jugendkriminalrechts (vgl. hierzu: Frommel, Monika; Maelicke, Bernd: Für ein normverdeutlichendes und liberalrechtsstaatliches Jugendstrafrecht, Neue Kriminalpolitik 1994, S. 28 ff.; hierzu Dünkel, Frieder: Jugendhilfe- und/oder Jugendstrafrecht. Anmerkungen zu den Vorschlägen der Arbeiterwohlfahrt für ein neues Jugendstrafrecht, Neue Kriminalpolitik 1995, S. 22 ff.; Merkle, Tobias; Newinger, Beate; Risse, Karen; Skrobanek, Irene: Vergleich der Reformvorschläge der DVJJ und der AWO zum Jugendkriminalrecht, DVJJ-Journal 5, 1994, S. 1 ff.)

[12] Vgl. die Resolutionen des 1. Bundestreffens der Jugendrichter/innen und Jugendstaatsanwälte/innen vom 8. bis 10. Dezember 1993 in Villingen-Schwenningen (DVJJ-Journal 1993, S. 320 f.). Vgl. ferner Walter, Michael: Die Krise der Jugend und die Antwort des Strafrechts, ZStW 2001, S. 743 ff., ferner die Referate auf dem 64. Deutschen Juristentag, abgedruckt in: Ständige Deputation des deutschen Juristentages (Hrsg.): Verhandlungen des vierundsechzigsten Deutschen Juristentages, München 2002 (Albrecht, Hans-Jörg: Ist das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß?, Band I, Teil D; Landau, Herbert: Referat, Band II/1, N37 ff.; Ludwig, Heike: Referat, Band II/1, N9 ff.; Streng, Franz: Referat, Band II/1, N69 ff.; ferner den Bericht zur Strafrechtlichen Abteilung von Sabaß, Verena: Ist das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß?, MSchrKrim 2003, S. 221 ff.) sowie die im Vorfeld des Deutschen Juristentags veröffentlichten Stellungnahmen (Brunner, Rudolf: Ist das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß?, Kriminalistik 2002, S. 418; Goerdeler, Jochen; Sonnen, Bernd-Rüdeger: Das jugendstrafrechtliche Rechtsfolgensystem in der Reform, ZRP 2002, S. 347 ff.; Grunewald, Ralph: Der Individualisierungsauftrag des Jugendstrafrechts, NStZ 2002, S. 452 ff.; Kornprobst, Hans: Ist das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß?, JR 2002, S. 309 ff.; Geisler, Claudius: Reformbedarf im Jugendstrafrecht?, NStZ 2002, S. 449 ff.; Heinz, Wolfgang: Entwicklung der Kriminalität junger Menschen – Anlass für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts?, DVJJ-Journal 3/2002, S. 277 ff.; Heinz, Wolfgang: Kinder- und Jugendkriminalität – ist der Strafgesetzgeber gefordert?, ZStW 2002, S. 519 ff.; Kreuzer; Arthur: Ist das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß?, NJW 2002, S. 2345 ff.; Laubenthal, Klaus: Ist das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß?, JZ 2002, S. 807 ff.; Walter, Michael: Das Jugendkriminalrecht in der öffentlichen Diskussion: Fortentwicklung oder Kursänderung zum Erwachsenenstrafrecht, GA 2002, S. 431 ff.).

[13] Vgl. die „Erklärung über die Gegenreform im Jugendstrafrecht“ von 52 Jugendstrafrechtsprofessoren und Kriminologen in der Bundesrepublik Deutschland (abgedruckt in DVJJ-Journal 1998, S. 203 ff.).

Altersgruppe	Kinder (unter 14 Jahren)	Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre)	Heranwachsende (18 bis unter 21 Jahre)	Erwachsene (21 Jahre und älter)
Strafrechtliche Verantwortlichkeit	strafunmündig (§ 19 StGB)	bedingt strafmündig gem. § 3 JGG (Konkurrenz zu §§ 20, 21 StGB)	generell strafrechtlich verantwortlich (Ausnahme: § 20 StGB)	generell strafrechtlich verantwortlich (Ausnahme: § 20 StGB)
sachliche Zuständigkeit	· Jugendamt · Familiengericht · Vormundschaftsgericht · daneben Polizei als Gefahrenabwehrbehörde	· Jugendstaatsanwalt-schaft · Jugendgericht (Ausnahmen: §§ 102, 103 Abs. 2 S. 2 JGG)	· Jugendstaatsanwalt-schaft · Jugendgericht (Ausnahmen: §§ 102, 103 Abs. 2 S. 2 JGG i.V.m. § 112 S. 1 JGG)	· Erwachsenenstaats-anwaltschaft · Erwachsenengericht (Ausnahme: § 103 Abs. 2 S. 1 JGG)
Rechtsfolgen	· Hilfen bzw. Maßnahmen nach KJHG · Schutzmaßnahmen nach dem BGB (§§ 1631 Abs. 3, 1631b, 1666) · keine strafrechtlichen oder strafprozessualen Maßnahmen	· Sanktionen nach dem JGG, · Nebenfolgen gem. § 6 JGG, · Maßregeln der Besserung und Sicherung gem. § 7 JGG	· Entscheidung über die Anwendung der Sanktionen nach dem JGG oder dem StGB gem. § 105 JGG · Bei Anwendung von allgemeinem Strafrecht Milderung gem. § 106 JGG	· Rechtsfolgen nach allgemeinem Strafrecht