Bundestagsanhörung zur sicheren Herkunftsstaaten
Zu den wiederkehrenden Ritualen der deutschen Migrationspolitik gehört der Streit über neuere sichere Herkunftsstaaten, der die unterschiedlichen Positionen der politischen Parteien symbolisch auf den Punkt bringt. Anlass für die jüngste Anhörung war ein Vorschlag der FDP-Fraktion, ausgehend von den jeweiligen Anerkennungsquoten ein geordnetes Verfahren zur Länderbeurteilung einzuführen. Ebenfalls diskutiert wurde die Initiative aus dem Kreis der CDU/CSU-Fraktion (FAZ plus), eine separate Liste für sichere Herkunftsländer im Sinn des europäischen Asylrechts einzuführen. Die Sachverständigenanhörung mit Daniel Thym können Sie im Parlamentsfernsehen nachverfolgen.
